Privat ist nicht gespart

"Ich halte diese Privatisierungtendenzen garnicht für gut." Ja hört, habe ich mir da gedacht, als ich den Oberndorfer Bürgermeister Peter SCHRÖDER mit diesen Worten in der letzten Sonntagskrone zitiert fand. Nicht, dass mich seine Meinung zum vom Wirtschaftsminister angedachten Teilbörsegang der BIG gewundert hätte, es war die Grundhaltung zu Privatisierungen, die mich überrascht hat.



Die differenzierte Denkweise des Peter SCHRÖDER...



Nur zur Klarstellung: Ich glaube nicht, dass sich mit der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen Staatshaushalte retten lassen, nicht bei reinen Liegenschaftsholdings wie der BIG und noch viel weniger bei öffentlichen Gesundheitseinrichtungen wie etwa dem Oberndorfer Krankenhaus. Wobei im ersten Fall lediglich das Gebäude, im zweiten das Versorgungsangebot (Geburtenstation), das Personal (Gemeinde/Privat) und die Patient/innen (Reha) gleich mit verkauft werden.




Hier denkt Peter SCHRÖDER scheinbar differenzierter, dachte er jedenfalls, als er die Privatisierung seines Krankenhauses in Oberndorf unterschrieben hat, das war am 1. Februar 2008, vor nicht ganz zwei Jahren. Es handle sich ja ohnehin nur um eine Minderheitsbeteiligung und für die Patienten des nördlichen Flachgaus dürfe sich nichts ändern, hat er damals gemeint. Heute sagt er: "Irgendwann wollen Investoren Geld verdienen, dann besteht die Gefahr, dass wir Gemeinden verlieren." War das Geld-Verdienen-Wollen von Investoren nicht auch der Grund, warum Oberndorf, oder besser gesagt die Menschen dort, die Geburtenstation verloren haben?



...und des Sigi PICHLER



Selten genug hat mir Sigi PICHLER damals aus der Seele gesprochen: "Immerhin sind private Firmen keine karitativen Einrichtungen und wollen auch Gewinne erzielen, die zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Es ist die Verantwortung der Politiker, gemeinwirtschaftliche Einrichtungen zu führen – vor allem im Gesundheitsbereich. Für jemanden, der diese Verantwortung abschiebt, habe ich kein Verständnis", hat er am Vortag der Vertragsunterzeichnung im Das Kino gesagt, und dass er "wie ein Hund" leidet.



Bleibt die Gretchen-Frage: Was sagt die Landeshauptfrau?



Damals: "Die Gemeinde hat sich für den weiteren Betrieb einen privaten Partner gesucht. Die Lösung bringt Investitionen in Millionenhöhe und trägt zur langfristigen Absicherung des Standorts bei. Die Gemeinde hält weiterhin die Mehrheit, das Krankenhaus bleibt gemeinnützig und der Qualität verpflichtet. Ich sehe darin eine echte Chance für den Gesundheitsstandort Oberndorf."






Heute: "Private Investoren wollen Geld verdienen, das ist ja ganz logisch", lautet ihr Erkenntnisgewinn. Und: "Mit einer Privatisierung der BIG will sich der Staat auf Kosten der Schüler und der Sicherheit sanieren." Sehr gut. Auf wessen Kosten hat sich denn dann der Staat am 2. Februar 2008 in Oberndorf saniert? Auf der der werdenden Mütter und der Patient/innen vielleicht?