3 Millionen für Haiti?

Seit Dienstag dieser Woche hat die humanitäre Katastrophe einen neuen Namen. Haiti. Ein Erdbeben der Stärke 7.0 zerstört innerhalb von einer Minute Tausende Häuser und tötet zigtausende Menschen. Seither stapeln sich Leichen von Männern, Frauen und Kindern in den Straßen. Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und Strom, das Telekommunikationsnetz sind zusammen gebrochen. Das bitterarme Land hat zuwenig Hubschrauber und Einsatzfahrzeuge. Offizielle Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Polizei oder Armee sind unvorhanden. Verwundete und Obdachlose irren durch die Straßen, Menschen versuchen, mit bloßen Händen Überlebende aus den Trümmern zu bergen.

Langsam läuft nun internationale Hilfe an. Präsident Obama hat in einer ersten Reaktion 100 Millionen US$ humanitäre Hilfe zugesagt und schickt vier Schiffe, darunter einen Helikopterträger und ein Hospitalschiff, aus Deutschland kommen 1,5 Millionen Euro, 3 Millionen aus Spanien und 2 Millionen aus Holland.

Und die Europäische Kommission? Herrin über einen jährlichen Haushalt von 133,8 Milliarden Euro? Sie verkündet auf ihrer Homepage stolz:

"Die Europäische Kommission hat sofort reagiert, um den Opfern des Erdbebens, das Haiti getroffen hat, zu helfen, und hat eine Eilentscheidung oberster Dringlichkeitsstufe getroffen, um €3 Millionen für sofortige Hilfsmaßnahmen zu Verfügung zu stellen."

Man erinnere sich: Die Kommission wollte die Gehälter der EU-Beamten für 2010 um 3,7 % erhöhen, Kosten lt. Angaben der Kommission 147 Millionen Euro, die deutsche EU-Parlamentarierin Inge Gräßle (CDU) geht von 220 Millionen aus.

http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-beamtengehaelter-erhoehung-koennte-steuerzahler-millionen-kosten_aid_468778.html

Die Mitgliedstaaten sagten darauf hin, die Hälfte reiche auch, die andere Hälfte dann im Sommer, wenn die Krise vorbei wäre. Darauf klagte nun die Kommission die Mitgliedstaaten vor dem EuGH und Experten sagen, sie wird gewinnen. 3 Millionen für Haiti, 220 Millionen für die eigenen Beamten. Würde jeder im Land Salzburg lebende Mensch sechs Euro spenden, Salzburg alleine könnte die Hilfe der Europäischen Kommission verdoppeln. Ich bin nach wie vor stolz darauf Europäer zu sein, und ich glaube an die EU. Nur diese Zahlen lassen einen nachdenklich werden, ob das rechte Maß nicht verloren gegangen ist.

Privat ist nicht gespart

"Ich halte diese Privatisierungtendenzen garnicht für gut." Ja hört, habe ich mir da gedacht, als ich den Oberndorfer Bürgermeister Peter SCHRÖDER mit diesen Worten in der letzten Sonntagskrone zitiert fand. Nicht, dass mich seine Meinung zum vom Wirtschaftsminister angedachten Teilbörsegang der BIG gewundert hätte, es war die Grundhaltung zu Privatisierungen, die mich überrascht hat.



Die differenzierte Denkweise des Peter SCHRÖDER...



Nur zur Klarstellung: Ich glaube nicht, dass sich mit der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen Staatshaushalte retten lassen, nicht bei reinen Liegenschaftsholdings wie der BIG und noch viel weniger bei öffentlichen Gesundheitseinrichtungen wie etwa dem Oberndorfer Krankenhaus. Wobei im ersten Fall lediglich das Gebäude, im zweiten das Versorgungsangebot (Geburtenstation), das Personal (Gemeinde/Privat) und die Patient/innen (Reha) gleich mit verkauft werden.




Hier denkt Peter SCHRÖDER scheinbar differenzierter, dachte er jedenfalls, als er die Privatisierung seines Krankenhauses in Oberndorf unterschrieben hat, das war am 1. Februar 2008, vor nicht ganz zwei Jahren. Es handle sich ja ohnehin nur um eine Minderheitsbeteiligung und für die Patienten des nördlichen Flachgaus dürfe sich nichts ändern, hat er damals gemeint. Heute sagt er: "Irgendwann wollen Investoren Geld verdienen, dann besteht die Gefahr, dass wir Gemeinden verlieren." War das Geld-Verdienen-Wollen von Investoren nicht auch der Grund, warum Oberndorf, oder besser gesagt die Menschen dort, die Geburtenstation verloren haben?



...und des Sigi PICHLER



Selten genug hat mir Sigi PICHLER damals aus der Seele gesprochen: "Immerhin sind private Firmen keine karitativen Einrichtungen und wollen auch Gewinne erzielen, die zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Es ist die Verantwortung der Politiker, gemeinwirtschaftliche Einrichtungen zu führen – vor allem im Gesundheitsbereich. Für jemanden, der diese Verantwortung abschiebt, habe ich kein Verständnis", hat er am Vortag der Vertragsunterzeichnung im Das Kino gesagt, und dass er "wie ein Hund" leidet.



Bleibt die Gretchen-Frage: Was sagt die Landeshauptfrau?



Damals: "Die Gemeinde hat sich für den weiteren Betrieb einen privaten Partner gesucht. Die Lösung bringt Investitionen in Millionenhöhe und trägt zur langfristigen Absicherung des Standorts bei. Die Gemeinde hält weiterhin die Mehrheit, das Krankenhaus bleibt gemeinnützig und der Qualität verpflichtet. Ich sehe darin eine echte Chance für den Gesundheitsstandort Oberndorf."






Heute: "Private Investoren wollen Geld verdienen, das ist ja ganz logisch", lautet ihr Erkenntnisgewinn. Und: "Mit einer Privatisierung der BIG will sich der Staat auf Kosten der Schüler und der Sicherheit sanieren." Sehr gut. Auf wessen Kosten hat sich denn dann der Staat am 2. Februar 2008 in Oberndorf saniert? Auf der der werdenden Mütter und der Patient/innen vielleicht?

Lob für einen Unbekannten, Ricola II

Heute hat mich die Landeshauptfrau gelobt, freilich ohne es zu wissen. Trotzdem freut mich das, denn ihr Lob für meine politische Tätigkeit war bisher kärglich.
Bei der heutigen konstituierenden Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg hat sie sich darüber gefreut, dass die AK Salzburg als erste in Österreich die Rechtsberatung und -vertretung für alle Mitglieder eingeführt hat und seither anbietet.

Ich kann mich noch gut an diese Zeit erinnern. Ich war damals, 1984 bis 89 AK-Vizepräsident für die FCG/ÖAAB in Salzburg. Natürlich war auch damals die AK von der SPÖ dominiert und das haben sie uns auch spüren lassen. Ein Büro mußten sie uns damals geben, ein Telefon nicht. Und das taten sie auch nicht. Ein Jahr bin ich zum Telefonieren zur Zelle unten vor dem Haus gegangen.
Die Rechtsberatung für alle AK-Mitglieder war in dieser Zeit eine der wichtigsten Forderungen des ÖAAB. Was wurden wir dafür geprügelt! Dafür sei die AK nicht zuständig, das mache der ÖGB, wurde uns beschieden. Wer Rechtsberatung haben möchte, solle dort Mitglied werden. Das war damals SPÖ-Meinung. Wir dachten, die Pflichtmitgliedschaft ist nicht nur zum Geld Eintreiben für die AK, es muss auch eine entsprechende Gegenleistung geben, wie eben einen Rechtschutz in arbeitsrechtlichen Fällen.

1988 dann plötzlich, wie aus heiterem Himmel, hat die FSG-Mehrheit unserem Antrag zugestimmt und da hatten wir sie, als erste Landeskammer in Österreich eine Rechtsberatung für alle. Und die FCG/ÖAAB hatte eines der wichtigsten Wahlkampfthemen für die AK-Wahl 1989 verloren. Das Nachgeben der SPÖ in der Frage der Vermögensverwertung in der 24-Stunden-Betreuung zuhause im vergangenen Herbst, kurz vor der Nationalrats- und Landtagswahl, hat mich daher auch nicht sehr gewundert.

Bemerkenswert mag in diesem Zusammenhang sein, dass die Texte der Kollektivverträge nach wie vor zwar für ÖGB-Mitglieder kostenlos sind, für AK-Mitglieder jedoch nicht, obwohl sie für letztere natürlich genauso gelten. Wer Kollektivverträge haben möchte, soll doch ÖGB-Mitglied werden, denkt die SPÖ.

Meine Meinung hat sich seit meiner Post vom 26. Februar nicht geändert. Politik sollte nicht anhand der Ricola-Frage diskutiert werden. Ich zitiere stattdessen noch einmal Doraja Eberle, die gesagt hat, es mache ihr nichts aus, wenn die SPÖ ihre, Dorajas Arbeit für sich verkauft, das sei der schönste Beweis, dass sie gut war.

Deshalb Danke, Frau Landeshauptfrau, für das späte Lob!

Endlich einmal die Richtigen in den Medien

Die Politik lebt von den Medien, umgekehrt ist es nicht ganz so schlimm. Aber gerade bei Problemen, von denen sich die Öffentlichkeit Lösungen von der Politik erwartet, wird die Ohnmacht der Politik in den Medien herauf und hinunter zelebriert.
Wie schön, dass es am letzten Freitag in den Salzburger Nachrichten einmal anders war. Mein langjähriger Freund Fritz Maislinger wurde in einem wirklich guten Portrait einmal vor den Vorhang geholt. Fritz ist für mich ein bemerkenswerter Mensch. Er spielt auf der Klavitur der neuen Medien wie Leute, die erheblich jünger sind als er, ist zweifacher Staatsmeister im Webdesign und hat bei der Berufs-Weltmeisterschaft 2007 in Japan sogar den fünften Platz geholt. Daneben spielt er Tischtennis im Profileistungsbereich und ist einer der engagiertesten Menschen, die ich kenne.

Fritz steht für mich aber vor allem dafür, dass kein Mensch alles kann, aber dass jeder Mensch, obwohl er viele Dinge nicht kann, einige Dinge wirklich gut kann. Jeder.

Von Fritz habe ich gelernt, dass das Behindernde am Thema Behinderung unsere Art ist, damit umzugehen. Die meisten Menschen haben das Handicap, dass sie nie gelernt haben, kompetent und normal mit Menschen mit Behinderung umzugehen, die potentiellen Kolleg/innen genauso wenig wie die Personalchefs/innen. Vielleicht ist das ja auch einer der Gründe, warum Menschen mit Behinderung in der Berufswelt weniger Chancen haben: Wegen der Unfähigkeit der anderen.
Fritz sagt, er kann was und damit kann er auf einem der meistumkämpften Märkte bestehen, seine lange Kundenliste beweist das, saliger.eu gehört dazu.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahlen sind vorbei, doch nicht überall. Vielleicht gehts so: Ein erfolgloser Bürgermeisterkandidat möchte, dass der Schaden nicht größer wird, und schwört daher allem ab, was er bisher als Plan für die Stadt Salzburg gehabt hat. Diese Art von Konsequenz kann hoffentlich nicht zum gewünschten Erfolg führen, denn Politik braucht klare Ansagen und klare Umsetzungen. Man kann sich an Vizebürgermeister Harry Preuner ein Beispiel nehmen, der seine Aufgaben konsequent betrieben hat und auch weiter betreiben will. Sparen, für Sicherheit und Ordnung sorgen, unspektakulär aber effizient, ich glaube das wollen die Bürgerinnen und Bürger.

PS: Manchen ist es gleich, auf welche Art, aber Hauptsache ist: In den Medien. Da müssen auch Jugendliche herhalten und auf ihren Rücken wird dann die Diskussion über Trinken und Fehlverhalten abgewickelt. Auch das sollte keinen Erfolg haben.

Wer hat's erfunden?

Da sieht man wieder einmal, was die Politik und die Menchen wirklich bewegt. In President Obamas Rede an den Kongress (26:25) bewegte die deutsche Presse nicht, warum es trotzdem wichtig ist, den Banken zu helfen, obwohl die Banken an der Krise Schuld sind, oder warum die Stützung der Automobilindustrie zukunftsfähig ist, oder wie trotz Wirtschaftskrise das Gesundheitssystem überleben kann. Dabei wären dies Fragen, die so ziemlich jedes Land derzeit beschäftigen.
Wichtig ist, dass nicht die Amerikaner sondern die Deutschen das Automobil erfunden haben. So.
Für mich ist das ein Beispiel dafür, wie Politik heute öffentlich diskutiert wird, die endlosen Krisen-Nachrichten sind inzwischen langweilig und lästig, man will sie eigentlich nicht mehr hören. Und je komplizierter das Thema wird, desto oberflächlicher wird der Diskurs.
Das Beispiel ist deswegen so gut, weil auch die Geschichte des Automobils komplex, ambilvalent und mit der allgemeinen Geschichte verflochten ist. Das Automobil wurde innerhalb von drei Jahren an mehreren Orten der Welt erfunden, zwei davon waren zufällig in Deutschland, einer davon war aber Wien! Siegfried Marcus hat nur zwei Jahre nach Daimler und Benz einen fahrtauglichen Motorwagen gebaut, die Pläne muss er also schon vorher gehabt haben, und er hat 1870, also über 15 Jahre vor Daimler und Benz bereits einen motorisierten Handwagen gebaut. Das Automobil ist also nicht von den Deutschen erfunden worden, die Menschheit hat es entwickelt und als die Zeit reif war, haben dann die, die dieses Wissen hatten, das Ding zusammengebaut.
Ich denke, so sollten wir auch Politik diskutieren, nicht anhand der Ricola-Frage, nicht immer auf der Suche nach den Heilsbringer/innen, sondern was wir durch Zusammenhelfen gemeinsam zur Lösung der Probleme tun können, ohne schon - wie bei Wahlumfragen - auf die noch leeren Seiten des Geschichtebuchs zu schielen.



Doraja Eberle hat einmal gesagt, es mache ihr nichts aus, wenn die SPÖ ihre Arbeit für sich verkaufe. Das sei ja der schönste Beweis, dass es gute Arbeit war. Genau.

Hände weg von den Schulen

Hände weg von den Schulen im Wahlkampf, Parteipolitik hat in den öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen nichts verloren.
Gestern brachte die Tochter meines Freundes und Tour09-Begleiters Toni Urdl einen Werbezettel der "Jungen Roten" von der Schule mit nach Hause. Dort unter anderem die Aussage "Wohnen deine Eltern immer noch bei dir zu Hause?", soll das der Generationenvertrag der Zukunft sein?
Heute erzählte mir eine Frau in Obertrum, dass wir den Jungen das Wertvolle und Wichtige an der Demokratie zeigen sollten, wer andere Zeiten erlebt habe, wisse, wie wichtig demokratische Einrichtungen sind.
Daher: Information und Vermittlung über die Kraft, die Wichtigkeit und den Inhalt der Demokratie, ja bitte, aber parteipolitische Werbung, die noch dazu polarisiert, nein danke.

Parteipolitische Werbung an Schulen ist laut einem Erlass des Landesschulrats für Salzburg verboten, vielleicht sollte dessen Präsidentin Gabi Burgstaller genauer auf die Einhaltung ihrer Erlässe achten.